Verkaufs- Liefer- und Geschäftsbedingungen

Der Kunde, in Zukunft "Auftraggeber", schließt bei der Bestellung mit der Fa. Schauerhuber Transport GmbH in 3462 Absdorf, Badstraße, künftig "Fa. Schauerhuber" einen Vertrag zur entgeltlichen Lieferung von Recyclingmaterial, Kiesen, Sanden, Erden, Schüttmaterial oder anderen Baumaterialien (künftig Material) bzw. zur entgeltlichen Entsorgung, Beseitigung oder zum Abtransport von Abfällen wie zB Bauschutt, Bodenaushub oder sonstigen zur Entsorgung bestimmten Materialien (künftig Abfälle) bzw. auch zur entgeltlichen Erbringung von Dienst- und Bauleistungen ab.

Es ist Sache des Auftraggebers einen geeigneten Platz für das Abkippen des an den Auftraggeber zu liefernden Materials und für das Material selbst zu schaffen. Soll das Material oder die Abfälle auf fremden Grund oder auf öffentlichen Verkehrsflächen ge- oder entladen werden, hat der Auftraggeber zuvor die notwendigen Bewilligungen auf seine Kosten einzuholen. Beim Abkippen des Materials ist das Material nach den gesetzlichen Vorschriften abzusichern. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die Lade- bzw. Entladestelle für die LKW´s der Fa. Schauerhuber problemlos zu erreichen ist. Der Auftraggeber hat sich Gewissheit zu verschaffen ob die Zufahrt zur Be- oder Entladestelle geeignet ist, um mit den LKW´s der Fa. Schauerhuber befahren zu werden. Sollte das nicht der Fall sein, so haftet der Auftraggeber für eventuell entstehende Schäden.

Der Auftraggeber hat sich ebenfalls davon zu überzeugen, ob eventuelle Gewichtslimits, Höhenbeschränkungen und Längenbeschränkungen überschritten werden. Gegebenenfalls sind Genehmigungen der jeweiligen Behörde einzuholen. Für Stehzeiten, welche dadurch entstehen, dass das Be- oder Entladen auf Grund vorgenannter Tatsachen nicht erfolgen kann, haftet der Auftraggeber. Kosten für vom Auftraggeber verschuldetes Um- oder Abladen bzw. Kosten, die wegen Überfüllung der LKW entstehen, hat der Auftraggeber zu tragen. Für Strafen, Kosten- und Folgeschäden, die durch Überladung bzw. Falschdeklaration des zu entsorgenden Ladegutes entstehen, haftet der Auftraggeber. LKW´s der Fa. Schauerhuber benötigen zum Fahren und Abkippen einen gewissen Platzbedarf und Wendekreis. Sollte die Lade- bzw. Entladestelle so beschaffen sein, dass ein Umkehren bzw. Einfahren und Abkippen bzw. Laden nicht möglich sein sollte, so werden 100% des Transportes bzw. Transportanteil, sowie die anfallenden Regie- und Wartezeiten in Rechnung gestellt.

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Zahlungsbedingungen

Für Stammkunden gelten folgende Zahlungsbedingungen: Zahlung innerhalb von 14 Tagen netto. Alle Kostenvoranschläge sind freibleibend und unter Zugrundlegung der derzeitigen gesetzlichen Abgaben bzw. Steuern und Bestimmungen. Auch nach Mängelrügen darf der Rechnungsbetrag nicht zurückgehalten oder mit anderen Forderungen gegenverrechnet werden. 5 Tage nach Rechnungsdatum gilt die Rechnung in allen Einzelheiten vom Auftraggeber als anerkannt. Wird der Rechnungsbetrag überwiesen oder mit Scheck bezahlt, dann ist für die Fa. Schauerhuber als Zahlungseingang der Tag maßgebend, an dem sie über den Gegenwert verfügen kann. Wechsel werden in keiner Form akzeptiert. Kommt der Auftraggeber mit Zahlungen in Verzug, ist die Fa. Schauerhuber berechtigt, fällige Zinsen an den Auftraggeber weiterzuverrechnen. Für den Fall des Verzuges, ist der Auftraggeber verpflichtet, Verzugszinsen in der Höhe von 10% über dem Basiszinssatz, zumindest aber 14% per anno zu bezahlen. Ebenso ist die Fa. Schauerhuber berechtigt, Mahnspesen von € 15,-- je Mahnung einzuheben.

Sollten fällige Rechnungen nicht termingerecht durch den Auftraggeber beglichen werden, sind zuvor vereinbarte Preisnachlässe bzw. Rabattgewährungen nicht mehr gültig, auch wenn diese schriftlich vorliegen, sondern es werden für alle nicht bzw. nicht vollständig beglichenen Rechnungen auch im Nachhinein die in unserer Preisliste angegebenen Listenpreise samt Spesen und Gebühren gültig und die Differenz auf die jeweiligen Listenpreise zusätzlich fakturiert. Rechtsanwaltskosten, Gerichtskosten, Mahn-, Inkasso-, Einhebungs- und Auskunftskosten, Kosten von Sachverständigen sowie die Kosten eines von der Fa. Schauerhuber beigezogenen Rechtsanwaltes, gehen in jedem Falle zu Lasten des Auftraggebers. Wird eine von der Fa. Schauerhuber geltendgemachte Rechnung durch den Auftraggeber nicht termingerecht beglichen, werden sämtliche Forderungen aus von uns erfüllten oder auch nicht erfüllten Aufträgen sofort zur Zahlung fällig. Alle genannten Preise verstehen sich exklusive Mwst., exklusive Landschaftsschutzabgabe, exklusive Alsag und exklusive Standortabgabe. Eine etwaige Unwirksamkeit eines Punktes der Verkaufs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der anderen Punkte gegenständlicher Verkaufs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen im übrigen unberührt. Sollte ein Punkt des Vertrages der Fa. Schauerhuber, Verkaufs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen, unwirksam sein oder werden, ist dieser durch eine wirtschaftlich und sachlich gleichlautende Klausel zu ersetzen.

Einvernehmlich wird festgehalten, dass für sämtliche Streitigkeiten, ohne Rücksicht auf den Streitwert das Bezirksgericht Tulln angerufen wird. Für dieses Rechtsverhältnis ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Mit der Unterschrift auf dem Lieferschein erklärt sich der Auftraggeber mit den Vertragsbedingungen bzw. Verkaufs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen, mit der Qualität des Materials sowie mit den auf diesem Lieferschein vermerkten Mengen bzw. Tonnenangaben einverstanden. Außerdem erklärt der Auftraggeber mit seiner Unterschrift, dass er die Verkaufs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden hat. Vorgenanntes gilt sinngemäß auch für Arbeits-, Erfüllungsgehilfen und Subauftragnehmer (bzw. ARGE-Partner) des Auftraggebers bzw. für den Übernehmer des Materials. Nebenabreden bedürfen der Schriftform.