Verkaufs- Liefer- und Geschäftsbedingungen

Der Kunde, in Zukunft "Auftraggeber", schließt bei der Bestellung mit der Fa. Schauerhuber Transport GmbH in 3462 Absdorf, Badstraße, künftig "Fa. Schauerhuber" einen Vertrag zur entgeltlichen Lieferung von Recyclingmaterial, Kiesen, Sanden, Erden, Schüttmaterial oder anderen Baumaterialien (künftig Material) bzw. zur entgeltlichen Entsorgung, Beseitigung oder zum Abtransport von Abfällen wie zB Bauschutt, Bodenaushub oder sonstigen zur Entsorgung bestimmten Materialien (künftig Abfälle) bzw. auch zur entgeltlichen Erbringung von Dienst- und Bauleistungen ab.

Es ist Sache des Auftraggebers einen geeigneten Platz für das Abkippen des an den Auftraggeber zu liefernden Materials und für das Material selbst zu schaffen. Soll das Material oder die Abfälle auf fremden Grund oder auf öffentlichen Verkehrsflächen ge- oder entladen werden, hat der Auftraggeber zuvor die notwendigen Bewilligungen auf seine Kosten einzuholen. Beim Abkippen des Materials ist das Material nach den gesetzlichen Vorschriften abzusichern. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass die Lade- bzw. Entladestelle für die LKW´s der Fa. Schauerhuber problemlos zu erreichen ist. Der Auftraggeber hat sich Gewissheit zu verschaffen ob die Zufahrt zur Be- oder Entladestelle geeignet ist, um mit den LKW´s der Fa. Schauerhuber befahren zu werden. Sollte das nicht der Fall sein, so haftet der Auftraggeber für eventuell entstehende Schäden.

Der Auftraggeber hat sich ebenfalls davon zu überzeugen, ob eventuelle Gewichtslimits, Höhenbeschränkungen und Längenbeschränkungen überschritten werden. Gegebenenfalls sind Genehmigungen der jeweiligen Behörde einzuholen. Für Stehzeiten, welche dadurch entstehen, dass das Be- oder Entladen auf Grund vorgenannter Tatsachen nicht erfolgen kann, haftet der Auftraggeber. Kosten für vom Auftraggeber verschuldetes Um- oder Abladen bzw. Kosten, die wegen Überfüllung der LKW entstehen, hat der Auftraggeber zu tragen. Für Strafen, Kosten- und Folgeschäden, die durch Überladung bzw. Falschdeklaration des zu entsorgenden Ladegutes entstehen, haftet der Auftraggeber. LKW´s der Fa. Schauerhuber benötigen zum Fahren und Abkippen einen gewissen Platzbedarf und Wendekreis. Sollte die Lade- bzw. Entladestelle so beschaffen sein, dass ein Umkehren bzw. Einfahren und Abkippen bzw. Laden nicht möglich sein sollte, so werden 100% des Transportes bzw. Transportanteil, sowie die anfallenden Regie- und Wartezeiten in Rechnung gestellt.

Die Transporte der Fa. Schauerhuber sind so kalkuliert, dass eine Be- oder Entladezeit von maximal 15 Minuten zugrundegelegt wurde. Sollten diese Zeiten, durch ein Verschulden welches außerhalb unserer Macht steht, länger dauern, so werden entsprechende Regiezeiten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

Einvernehmlich wird festgehalten, dass, sollte das von der Fa. Schauerhuber gelieferte Material bzw. die zu entsorgenden Abfälle altlastensanierungsbeitrags- bzw. standortabgabenpflichtig sein, (diese Belastungen hängen von der Art der Verarbeitung der Materialien ab und sind daher von der Fa. Schauerhuber nicht zu beeinflussen) diese Kosten der Auftraggeber trägt. Für die Entsorgung von Abfällen gilt als Grundlage für die Abfalldeklaration bzw. Rechnungslegung an den Auftraggeber in jedem Fall die Deklaration unseres Sortiermeisters. Falls bezüglich der richtigen Bezeichnung der Stoffe Zweifel bestehen, sind wird berechtigt, dieselben zu untersuchen. Das Ergebnis ist für die weitere Behandlung und Kostenabrechnung verbindlich. Sollte die Produktdeklaration des Auftraggebers nicht zutreffen, sind die Kosten für die Analyse und Nebenkosten vom Auftraggeber zu tragen. Ebenso werden Schäden, Folgeschäden und Kosten, die aufgrund einer Falschdeklaration durch den Auftraggeber entstehen, in voller Höhe an den Auftraggeber verrechnet. Liegt eine schriftliche Annahmeerklärung von Abfällen von uns nicht vor, so sind wir zu einer Annahme der Abfälle nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Im Falle einer Ablehnung der Annahme stehen dem Auftraggeber keine wie immer gearteten Ansprüche gegen uns zu. Sämtliche Abfälle, werden von uns nur mir Vorbehalt übernommen. Die Verantwortlichkeit und das Eigentum an den Abfällen des Auftraggebers, werden nicht automatisch durch die Übergabe der Abfälle des Auftraggebers an uns, bzw. auch nicht durch dass Fakturieren der Leistungen durch uns, oder die Zahlung diesbezüglicher Rechnungen durch den Auftraggeber beendet bzw. übertragen.

Die Erkundigungspflicht für Einbauten an fremden bzw. auf Grundstücken des Auftraggebers welche in Auftrag des Auftraggebers von der Firma Schauerhuber betreten, befahren, bearbeitet oder genutzt werden bzw. auf dem der Auftragnehmer Bau- oder Dienstleistungen im Auftrag des Auftraggebers erbringt, trifft den Auftraggeber. Der Auftraggeber hat zeitgerecht nachweislich schriftlich genaue Anweisungen an die Firma Schauerhuber über etwaige Einbauten zu geben. Schäden und Kosten, die aus Nichtbeachtung der Erkundigungspflicht oder deren nicht Weitergabe (schriftlich) an uns entstehen, sind vom Auftraggeber zu tragen. Alle Angaben über Lieferzeiten sind nur annähernd und unverbindlich. Der Auftraggeber ist jedenfalls nicht berechtigt, irgendwelche Ansprüche gegen uns, wegen Verzögerung der Leistung bzw. Folgeschäden, die durch einen Verzug entstehen, zu erheben.

Voraussetzung für die Erbringung von Leistungen durch die Fa. Schauerhuber ist die Erfüllung etwaiger Vertragspflichten gegenüber der Fa. Schauerhuber durch den Auftraggeber bzw. Pflichten des Auftraggebers die sich aus den Verkaufs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen ergeben. Verzögerungen der Leistung berechtigen weder zu Schadenersatzforderungen noch zum Rücktritt vom Vertrag. Teillieferungen und Leistungen sind zulässig. Die Ersatzpflicht für das aus dem Produkthaftungsgesetz BGBI.99/1988 resultierende Sach- und Vermögensschäden sowie Produkthaftungsansprüche, die aus anderen Bestimmungen abgeleitet werden, sind ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist darüber hinaus auch die Geltendmachung von anderen darüber hinausgehenden Schadenersatzansprüchen gegen uns, soweit diesen nicht Vorsatz oder krass grobe Fahrlässigkeit zugrunde liegt. Aufträge und Bestellungen werden gemäß von der Fa. Schauerhuber schriftlich bestätigten Auftragsschreiben bzw. Auftragsbestätigung von der Fa. Schauerhuber, nur unter Zugrundelegung unserer Verkaufs-, Liefer- und Geschäftsbedingungen entgegengenommen bzw. durchgeführt. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Fa. Schauerhuber.

Durch Auftragserteilung bestätigt der Auftraggeber automatisch seine Zahlungsfähig- bzw. Zahlungswilligkeit. Ergeben sich hiergegen späterhin begründete Bedenken der Fa. Schauerhuber, so kann die Fa. Schauerhuber die Erfüllung des Auftrages von einer Vorauszahlung abhängig machen oder vom Vertrag zurücktreten. Tritt der Auftraggeber vom erteilten Auftrag zurück, so hat er der Fa. Schauerhuber die entstandenen Kosten, einen Betrag in Höhe von 50% des Auftragswertes bzw. jedoch € 75,-- zu erstatten.

Das von der Fa. Schauerhuber gelieferte Material ist ein Naturprodukt und in seiner Qualität uns Zusammensetzung nie gleich und nie homogen. Der Auftraggeber hat sich daher vor der Bestellung von der Qualität und der Tauglichkeit für seinen Einsatzzweck, unabhängig von zuvor durch die Fa. Schauerhuber gemachten Zusagen, unabhängig Analysen und Proben des zu liefernden Materials der Fa. Schauerhuber, zu prüfen bzw. zu überzeugen. Der Auftraggeber hat sich vor dem Abkippen jeder einzelnen Fuhre von der Qualität und der Tauglichkeit für seinen Einsatzzweck, unabhängig von zuvor gemachten Analysen, Proben und Zusicherungen unsererseits, zu überzeugen. Der Auftraggeber verpflichtet sich das Material nur dann abkippen zu lassen, wenn er mit der Qualität, von der Tauglichkeit des Materials, sowie mit der am Lieferschein vermerkten Liefermenge einverstanden ist bzw. diese bestätigen kann.

Spätere Reklamationen (nach dem Abkippen), welcher Art auch immer sind ausgeschlossen. Entsprechende Analysen stellen nur einen repräsentativen Durchschnitt von Eigenschaften des in der Grube lagernden Materials dar. Ist der Auftraggeber der Meinung, dass das Material nicht entspricht (vor dem Abkippen), so wird die Fa. Schauerhuber auf Kosten des Auftraggebers eine Analyse durchführen lassen. Lieferungen von Materialien durch die Fa. Schauerhuber erfolgen nur unter Eigentumsvorbehalt. Die Waren bleiben bis zu vollständigen Bezahlung aller Forderungen Eigentum der Fa. Schauerhuber, ohne die Fa. Schauerhuber jedoch auf irgendeine Weise zu verpflichten. Bei Verarbeitung und Vermischung der Ware mit anderen Waren durch den Auftraggeber bzw. durch dessen Kunden, steht der Fa. Schauerhuber das Miteigentum an der neuen Sache, in Höhe des Rechnungswertes der Ware, zu.

Der Auftraggeber darf die gelieferten Waren oder die aus ihrer Verarbeitung entstehenden neuen Gegenstände nur nach Begleichung des Kaufpreises der Ware bzw. der Lieferung weiter veräußern. Er darf die Ware weder verschenken noch verpfänden. Bei Weiterveräußerung vor Bezahlung des Kaufpreises, die unserer Zustimmung bedarf und nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs gestattet ist, tritt der Käufer hiermit die ihm gegen den Drittschuldner zustehenden Forderungen bereits jetzt an uns ab (Zession). Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes, den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßen Zustand zu halten. Als Preise für die Leistungen der Fa. Schauerhuber gelten nur die jeweils gültigen Preislisten, die auch jederzeit unter www.schauerhuber.at abgerufen werden können. Anderslautende Vereinbarungen sind für die Fa. Schauerhuber erst dann, wenn sie von der Fa. Schauerhuber schriftlich bestätigt wurden, bindend und gültig.